Budget Review Spaniens - Zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2014-2020

Um dieses Potenzial, was zweifelsfrei vorhanden ist, zu binden und zur Entfaltung zu bringen, bedarf es eines Haushalts, der zum einen innovativ ist und zum anderen auf die veränderten Gegebenheiten Europas abgestimmt ist. Überall in Europa herrscht aktuell ein rigider Sparzwang, sodass die Regierungen, Unternehmen und Familien sehr sorgsam darauf achten müssen, wofür sie ihr Geld ausgeben. In diesen schweren Zeiten muss genau deshalb sehr sorgsam darüber nachgedacht werden, wo investiert werden kann und wo vorhandene Mittel gekürzt werden müssen.

Im Folgenden gehe ich nun auf das von der spanischen Regierung ausgearbeitete „Budget Review“ ein, welches Vorschläge beziehungsweise Forderungen für den mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts in den Jahren 2014 bis 2020 darstellen soll. Das Land Spanien zählt zu der Gruppe der sogenannten „Südländer“, worunter ebenfalls die Länder Portugal, Griechenland, Zypern und Malta fallen. Italien, geographisch gesehen ebenfalls Teil der Südländer, fällt aus dem Raster heraus, da Italien aktuell in die Gruppe der „Nettozahler“ gehört, wohingegen alle anderen Südländer „Nettoempfänger“ sind. Nettoempfänger im Zusammenhang mit der Gruppe der Südländer bedeutet, dass die jeweiligen Länder mehr Geld für EU-Mittel, wie beispielsweise für ein Strukturförderprogramm erhalten, als es an Beiträgen an die Union zahlen muss. Damit ist jedes Land der Südländer ein „Nettoempfänger“. Das „Budget Review“ der spanischen Kommission beginnt mit einem Absatz für gegebene Vorbemerkungen. In den Augen Spaniens bietet der vorliegende Prozess zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union einen passenden Rahmen, um mit allen 27 Mitgliedsstaaten offen auf der Basis und der Zukunft der EU-Politik über den Bedarf an Haushaltsmitteln zu diskutieren. Dabei sehen sie keinen starren Rahmen für die finanziellen Verhandlungen, da die bloße Möglichkeit, verschiedene nationale Ansichten zu äußern, eine wertvolle Initiative darstellt.

In ihrem ersten Beitrag sollen Ideen vorgestellt werden, die bei der Konsolidierung der europäischen Integration helfen sollen. Der Lissabonner Vertrag soll dabei als Rahmen für die Anwendungen und Entwicklungen dienen. Der Fokus soll auf der Festlegung gemeinsamer Ausgaben und auf dem Aufbau der Gemeinschaftspolitik liegen. Der Kommission ist es jedoch bewusst, dass es nicht einfach ist, Veränderungen in der Gemeinschaftspolitik auf der Seite der Ausgaben herbeizuführen. Aufgrund dessen sollen die zwei Prinzipien, zum einen die Gerechtigkeit in den Einnahmen, zum anderen die Qualität in den Ausgaben, für die Debatte von Einnahmen und Ausgaben als entscheidend angesehen werden und definitiv ergänzt werden. Bei der Gerechtigkeit in den Einnahmen muss ein breites Verständnis zum gemeinsamen Budget-Modell generiert werden, welches bestenfalls transparent, einfach, objektiv und gerecht ist. Das System muss im Einklang mit der wirtschaftlichen Bedeutung und der Gesundheit der verschiedenen Mitgliedsstaaten sein. [...]

Im Folgenden gehe ich nun auf das von der spanischen Regierung ausgearbeitete „Budget Review“ ein, welches Vorschläge beziehungsweise Forderungen für den mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts in den Jahren 2014 bis 2020 darstellen soll.

Das Land Spanien zählt zu der Gruppe der sogenannten „Südländer“, worunter ebenfalls die Länder Portugal, Griechenland, Zypern und Malta fallen. Italien, geographisch gesehen ebenfalls Teil der Südländer, fällt aus dem Raster heraus, da Italien aktuell in die Gruppe der „Nettozahler“ gehört, wohingegen alle anderen Südländer „Nettoempfänger“ sind. Nettoempfänger im Zusammenhang mit der Gruppe der Südländer bedeutet, dass die jeweiligen Länder mehr Geld für EU-Mittel, wie beispielsweise für ein Strukturförderprogramm erhalten, als es an Beiträgen an die Union zahlen muss. Damit ist jedes Land der Südländer ein „Nettoempfänger“. Das „Budget Review“ der spanischen Kommission beginnt mit einem Absatz für gegebene Vorbemerkungen. In den Augen Spaniens bietet der vorliegende Prozess zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union einen passenden Rahmen, um mit allen 27 Mitgliedsstaaten offen auf der Basis und der Zukunft der EU-Politik über den Bedarf an Haushaltsmitteln zu diskutieren. Dabei sehen sie keinen starren Rahmen für die finanziellen Verhandlungen, da die bloße Möglichkeit, verschiedene nationale Ansichten zu äußern, eine wertvolle Initiative darstellt.

In ihrem ersten Beitrag sollen Ideen vorgestellt werden, die bei der Konsolidierung der europäischen Integration helfen sollen. Der Lissabonner Vertrag soll dabei als Rahmen für die Anwendungen und Entwicklungen dienen. Der Fokus soll auf der Festlegung gemeinsamer Ausgaben und auf dem Aufbau der Gemeinschaftspolitik liegen. Der Kommission ist es jedoch bewusst, dass es nicht einfach ist, Veränderungen in der Gemeinschaftspolitik auf der Seite der Ausgaben herbeizuführen. Aufgrund dessen sollen die zwei Prinzipien, zum einen die Gerechtigkeit in den Einnahmen, zum anderen die Qualität in den Ausgaben, für die Debatte von Einnahmen und Ausgaben als entscheidend angesehen werden und definitiv ergänzt werden. Bei der Gerechtigkeit in den Einnahmen muss ein breites Verständnis zum gemeinsamen Budget-Modell generiert werden, welches bestenfalls transparent, einfach, objektiv und gerecht ist. Das System muss im Einklang mit der wirtschaftlichen Bedeutung und der Gesundheit der verschiedenen Mitgliedsstaaten sein. [...]